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Grundlagen für die Überlassung von Arbeitskräften sind das Österreichische Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG), BGBL 196/1988, in der jeweils gültigen Fassung und der seit 1. März 2002 gültige Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung, sowie Österreichisches Recht und nachstehende vertragliche Bedingungen, welche mit Auftragserteilung als anerkannt und vereinbart gelten – hievon abweichende Bedingungen erlangen ausnahmslos nur dann Rechtswirksamkeit, wenn sie zwischen der Geschäftsführung der Fa. Trummer Montage & Personal als Überlasser und dem Beschäftiger schriftlich vereinbart werden.

Jedwede mündliche oder stillschweigende Abänderung nachstehender Bedingungen wird ausgeschlossen.

Die Firma Trummer Montage & Personal überlässt dem Beschäftiger Arbeitskräfte, welche die fachliche Eignung der vom Beschäftiger geforderten Berufsgruppe aufweisen. Die Qualifikation der überlassenen Arbeitskräfte entspricht, soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, den durchschnittlichen Fähigkeiten einer Arbeitskraft der jeweiligen Berufsgruppe.

Die von der Firma Trummer Montage & Personal überlassenen Arbeitskräfte dürfen ausnahmslos nur für das in der Auftragsbestätigung angeführte Tätigkeitsgebiet herangezogen werden. Entspricht eine überlassene Arbeitskraft nicht dem vereinbarten Anforderungsprofil, kann die überlassene Arbeitskraft binnen zwei Tagen ab Arbeitsbeginn an den Überlasser zurückgestellt werden.

Die in den Anboten der Fa. Trummer Montage & Personal angeführten Nettopreise basieren auf den Lohnkosten zum Zeitpunkt der Offertlegung. Die Angebote sind stets unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich durch eine Befristung als fest gekennzeichnet sind. Bei kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen oder sonstigen Kostensteigerungen ist die Fa. Trummer Montage & Personal berechtigt, die Preise entsprechend anzuheben, dies auch während des Beschäftigungszeitraumes.

Der Vertragsabschluss zwischen der Fa. Trummer Montage & Personal als Überlasser und dem Beschäftiger kommt nach Anbotlegung und Auftragserteilung rechtswirksam erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch die Fa. Trummer Montage & Personal zustande. Vertragsinhalt ist der Inhalt der Auftragsbestätigung einschließlich der allgemeinen Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften der Fa. Trummer Montage & Personal.

Als Arbeitsbeginn gilt der in der Auftragsbestätigung genannte Termin, welcher für den Beschäftiger bindend ist. Im Falle der Nichtbeschäftigung zu dem angegebenen Termin sind vom Beschäftiger die vereinbarten Stundensätze bis zu einer anderweitigen Beschäftigung zu entrichten, maximal bis zur vereinbarten Beschäftigungsdauer.

Als letzter Arbeitstag gilt der in der Auftragsbestätigung genannte Termin, welcher durch Verlängerung, die eine Woche vor Auftragende bekannt zu geben ist, auftragsmäßig neu festgesetzt werden kann.

Bei unbefristeten Arbeitskräfteüberlassungen kann das Arbeitskräfteüberlassungsverhältnis von beiden Seiten binnen sieben Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden.

Wird ein zur Überlassung angebotener oder ein überlassener Mitarbeiter innerhalb 12 Monate vom Beschäftiger als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person übernommen, verpflichtet sich der Beschäftiger ab der Übernahme den Wert von 320 Angebotsstunden der Firma Trummer Montage & Personal als Aufwandskostenersatz zu zahlen. Dieser Aufwandskostenersatz verringert sich mit jedem vorangegangenen vollen Beschäftigungsmonat durch den Beschäftiger um 1/12. Dieser Aufwandkostenersatz ist auch dann vereinbart, wenn die angebotene oder überlassene Person zum Zeitpunkt der Übernahme nicht im Beschäftigungsverhältnis der Firma Trummer Montage & Personal GmbH steht.

Ist ein Beschäftigerbetrieb von Streik oder Aussperrung betroffen, ist dies der Firma Trummer Montage & Personal unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall tritt ein sofortiges Beschäftigungsverbot der überlassenen Arbeitskräfte beim Beschäftiger in Kraft.

Der Beschäftiger ist verpflichtet zur Einhaltung der jeweils geltenden öffentlich - rechtlichen Arbeitnehmerschutzvorschriften, sowie der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht und haftet dafür gegenüber dem Arbeitskräfteüberlasser. Insbesondere hat der Beschäftiger die nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz erforderlichen Unterweisungs -, Aufklärungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen (z.B. Schutzbekleidung) zu ergreifen. Es obliegt dem Beschäftiger, die ihm überlassenen Arbeitskräfte bei der eigenen Betriebshaftpflichtversicherung zu melden.

Die Fa. Trummer Montage & Personal haftet nicht für eine bestimmte Arbeitsleistung oder einen bestimmten Leistungserfolg, sie übernimmt auch keine Haftung für allfällige von der Arbeitskraft zugefügte Schäden. Die Fa. Trummer Montage & Personal trifft keinerlei Haftung für aufgrund oder anlässlich der Arbeitsausführungen der überlassenen Arbeitskraft allenfalls entstehende Schadenersatz und/oder Gewährleistungsansprüche soweit keine anders lautenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bestehen. Benützt die überlassene Arbeitskraft Arbeitsgeräte, Fahrzeuge etc. des Beschäftigers, haftet die Fa. Trummer Montage & Personal nicht für daran entstandene oder dadurch entstehende Schäden. Vor der Überlassung von Fahrzeugen an die überlassene Arbeitskraft hat der Beschäftiger zu prüfen, ob die überlassene Arbeitskraft die zum Lenken derartiger Fahrzeuge erforderliche Berechtigung besitzt. Die Fa. Trummer Montage & Personal haftet nicht für Unterbleiben oder Verzögerung der Arbeitsleistung, insbesondere bei höherer Gewalt oder Krankheit oder Unfall der überlassenen Arbeitskraft, in diesen Fällen ist die Fa. Trummer Montage & Personal berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder eine andere Arbeitskraft zu überlassen, Schadenersatzansprüche gegen die Fa. Trummer Montage & Personal hieraus sind ausgeschlossen. Sofern nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde, sind die Arbeitskräfte unter Anweisung und Aufsicht des Beschäftigers einzusetzen. Für eine mangelhafte/ unterlassene Anweisung oder Überwachung der Arbeitskräfte ist eine Haftung der Firma Trummer

Montage & Personal ausgeschlossen.

Das an die überlassene Arbeitskraft zu bezahlende Entgelt richtet sich nach dem in dem jeweiligen Beschäftigungsbetrieb gültigen Kollektivvertrag, für deren richtige Angaben der Beschäftiger haftet. Bestehen im Betrieb des Beschäftigers Betriebsvereinbarungen oder sonstige schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Beschäftiger und dem Betriebsrat des Beschäftigers, so erhöht sich der Überlassungslohn aufgrund des Kollektivvertrages für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung um einen fix definierten Prozentsatz.

Der Beschäftiger verpflichtet sich demgemäß, die Fa. Trummer Montage & Personal umgehend über solche Vereinbarungen zu informieren und damit eine gesetzlich und kollektivvertraglich korrekte Bezahlung des überlassenen Personals zu gewährleisten. Sollte die Fa. Trummer Montage & Personal aus diesbezüglichen Unterlassungen des Beschäftigers zu Lohnnachzahlungen verpflichtet werden, so erklärt der Beschäftiger, die Firma Trummer Montage & Personal bezüglich dieser Aufwendungen schad- und klaglos zu halten.

Als Auftragsort gilt die in der Auftragsbestätigung genannte Arbeitsstätte. Bei Einsatz an einem anderen als dem vereinbarten Arbeitsort ist die Firma Trummer Montage & Personal mindestens sieben Tage im Vorhinein zu verständigen. Der Firma Trummer Montage & Personal ist der jederzeitige Zugang zu den Arbeitsorten, an welchen die überlassenen Arbeitskräfte beschäftigt werden, zu ermöglichen.

Die Rechnungstellung erfolgt durch die Fa. Trummer Montage & Personal wöchentlich aufgrund der

von der überlassenen Arbeitskraft aufgezeichneten Stundennachweise. Die überlassene Arbeitskraft ist nicht berechtigt, Zahlungen im Namen der Fa. Trummer Montage & Personal entgegenzunehmen. Die Rechnungen sind zahlbar binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum. Nach Fälligkeitsdatum werden Verzugszinsen in der Höhe von 10 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz verrechnet. Zur Vornahme von Abzügen bzw. Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Beschäftiger nicht berechtigt. Wechselzahlungen werden von der Firma Trummer Montage & Personal nicht akzeptiert. Für den Fall, dass der Beschäftiger Zahlungen nicht oder verspätet leistet, ist die Fa. Trummer Montage & Personal berechtigt, unter Setzung einer 3-tägigen Nachfrist vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten

ohne weitere Leistungen an den Beschäftiger erbringen zu müssen, ohne Nachfristsetzung auch bei Ablehnung der Deckung durch die eigene Kreditschutzversicherung, Schadenersatzansprüche gegen die Fa. Trummer Montage & Personal hieraus sind ausgeschlossen. Für den Fall, dass der Beschäftiger Zahlungen nicht oder verspätet leistet, ist die Fa. Trummer Montage & Personal berechtigt, den ausstehenden Betrag ohne weitere Information an den Beschäftiger einem Inkassobüro zur weiteren Forderungsbetreibung zu übergeben.

Erfüllungsort für die Überlassung und Zahlung ist der Firmensitz der Firma Trummer Montage & Personal GmbH; dies auch dann, wenn die Beschäftigung der überlassenen Arbeitskraft vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertrag ist das für den Gerichtssprengel des Firmensitzes, A-8093 Dietersdorf am Gnasbach, jeweils sachlich zuständige Gericht.

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Gültigkeit des Vertrages und der übrigen Bedingungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Wege gemeinsamer Verhandlungen eine Bestimmung zu finden, die dem Sinn und Zweck des abgeschlossenen Überlassungsvertrages und der obsolet gewordenen Bestimmungen entspricht.

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